agile websolutions GmbH

<AGB/>

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 20.12.2018
der code-b agile websolutions GmbH, Friedelstraße 40, Berlin 12047, Amtsgericht Charlottenburg HRB 125378, Tel. 0049 163 6872512, Internet http://www.code-b.com
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1. code-b agile websolutions GmbH erbringt gegenüber ihren Kunden die zu § 2 Nr. 1 beschriebenen Dienstleistungen. Alle Dienstleistungen erbringt code-b agile websolutions GmbH auf Grundlage der zwischen code-b agile websolutions GmbH und dem jeweiligen Kunden geschlossener Rahmenverträge bzw. aufgrund dessen zwischen code-b agile websolutions GmbH und dem jeweiligen Kunden geschlossener Dienstleistungsverträge sowie auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH in der Fassung, welche zum Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages gelten. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit seitens der code-b agile websolutions GmbH insoweit widersprochen, als diese von den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH abweichende Regelungen beinhalten.
2. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen zu den Regelungen der geschlossenen Rahmen- bzw. Dienstleistungsverträge bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH sind nur verbindlich, wenn sie mit code-b agile websolutions GmbH in Textform vereinbart bzw. von code-b agile websolutions GmbH in Textform bestätigt wurden. Zusicherungen und Nebenabreden, die über den Inhalt des jeweiligen zwischen dem Kunden und der der code-b agile websolutions GmbH geschlossenen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages hinausgehen, sind ebenfalls in Textform zu vereinbaren.
§ 2 LEISTUNGSUMFANG, LEISTUNGSERBRINGUNG, VERGÜTUNG FÜR ZUSÄTZLICHE DIENSTLEISTUNGEN
1. code-b agile websolutions GmbH erbringt Dienstleistungen für komplexe internetbasierte Systemlösungen. Es kann sowohl einzeln als auch übergreifend die Erbringung von Grafik- und Programmierdienstleistungen sowie Dienstleistungen betreffend Logo- und CD- Entwicklungen, Systembetreuung und Wartung, Beratung, Konzeption, Mitarbeiterschulung und temporäres Systemmanagement durch code-b agile websolutions GmbH vereinbart werden.
Die in § 2 Nr. 1 wiedergegebene Beschreibung des Leistungsspektrums von code-b agile websolutions GmbH ist unverbindlich. Die von code-b agile websolutions GmbH geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweils zwischen der code-b agile websolutions GmbH und dem Kunden geschlossenen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag.
2. Dabei arbeitet code-b agile websolutions GmbH explizit nach Kundenwünschen und fertigt betreffend den jeweiligen Dienstleistungsvertrag einen Anforderungskatalog, sog. Product Backlog, für den Kunden an. Die Umsetzung der mit den Kunden zusammen definierten Anforderungen geschieht auf SCRUM Basis und ist daher Sprint basierend. SCRUM ist ein Rahmenwerk, innerhalb dessen die Beteiligten komplexe adaptive Aufgabenstellungen angehen können bzw. durch das sie in die Lage versetzt werden sollen, produktiv und kreativ
die angestrebten Ergebnisse eines Entwicklungsprozesses zu erzielen. Ein sog. Sprint ist ein bestimmter Zeitraum, innerhalb dessen ein bestimmtes nutzbares Ergebnis erreicht werden soll. Die Erbringung von Dienstleistungen durch code-b agile websolutions GmbH im Verlaufe eines Sprints wird zu Beginn eines jeden Sprints festgelegt. Dies ermöglicht dem Kunden Anpassungen des Konzeptes an die aktuellen Gegebenheiten.
Auf dieser Basis erfolgt die Erbringung von Dienstleistungen durch code-b agile websolutions GmbH zum Beispiel wie folgt:
a) code-b agile websolutions GmbH bespricht mit dem Kunden, welche Systemlösungen der Kunde umsetzen möchte.
b) code-b agile websolutions GmbH schlägt dem Kunden ein unverbindliches Konzept für eine technische Umsetzung vor und übergibt dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, welches u.a. eine Abschätzung des Zeitaufwands für die von code-b agile websolutions GmbH zu erbringenden Dienstleistungen enthält.
c) Auf Grundlage des zwischen der code-b agile websolutions GmbH und dem Kunden sodann geschlossenen Dienstleistungsvertrages erfasst code-b agile websolutions GmbH die Anforderungen des Kunden und legt diese schriftlich nieder, sog. User Stories, und erstellt einen Anforderungskatalog hierzu auf, sog. Product Backlog.
d) Zu Beginn eines jeden Sprints stimmt code-b agile websolutions GmbH mit dem Kunden ab, welche der Anforderungen/ User Stories im kommenden Sprint umgesetzt werden sollen.
e) Nach Beendigung eines jeden Sprint bekommt der Kunde eine Information über den Stand der von code-b agile websolutions GmbH erbrachten Dienstleistungen sowie eine Mitteilung, inwieweit die angestrebte Systemlösung releasefähig ist, also theoretisch veröffentlicht werden könnte.
f) Nachdem der Kunde hierzu sein Einverständnis gegenüber der code-b agile websolutions GmbH erklärt hat, geht die Systemlösung live, d.h. wird im Internet bzw. in dem maßgeblichen Foren sichtbar gemacht.
g) An einem jeden Monatsende legt code-b agile websolutions GmbH für die von ihr erbrachten Dienstleistungen Rechnung gegenüber dem Kunden, unabhängig davon, ob die Systemlösung sich noch in Entwicklung befindet, fertiggestellt oder live gegangen ist.
Die in § 2 Nr. 2 wiedergegebene Beschreibung der Tätigkeit von code-b agile websolutions GmbH gilt, soweit der jeweils zwischen der code-b agile websolutions GmbH und dem Kunden geschlossenen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag nicht abweichende Regelungen enthält.
3. Die nach einem zwischen dem Kunden und der code-b agile websolutions GmbH geschlossenen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag von code-b agile websolutions GmbH geschuldeten Dienstleistungen werden grundsätzlich durch code-b agile websolutions GmbH selbst erbracht. code-b agile websolutions GmbH ist allerdings im Rahmen geschlossener Dienstleistungsverträge berechtigt, nach ihrem Ermessen Dritte als Subdienstleister einzusetzen und die Dienstleistungen durch diese gegenüber dem Kunden zu erbringen. Dies ändert nichts an den gegenseitigen Verpflichtungen, wie sie sich aus dem zwischen code-b agile websolutions GmbH und dem Kunden jeweils geschlossenen Rahmen- bzw.
Dienstleistungsvertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH ergeben. Insbesondere steht code-b agile websolutions GmbH auch in diesem Falle vertraglich dafür ein, dass die Dienstleistungen vertragsgerecht erbracht werden. Dritte, welche durch code-b agile websolutions GmbH (unter)beauftragt werden, werden nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, dies wird ausdrücklich in Textform vereinbart.
Bei Unterbeauftragungen, welche allein durch code-b agile websolutions GmbH erfolgen, sichert code-b agile websolutions GmbH eine ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung des Unterbeauftragten zu. Insbesondere sichert code-b agile websolutions GmbH die Wahrung von Verschwiegenheits- und Informationspflichten nach diesem Vertrag auch durch von ihr unterbeauftragte Dritte zu.
code-b agile websolutions GmbH ist bereit, auf Anfrage des Kunden zu prüfen, ob mit Dritten, welche bereits Vorleistungen für eine bestimme Systemlösung gegenüber dem Kunden erbracht haben, dreiseitige Verträge geschlossen werden. code-b agile websolutions GmbH ist hierzu allerdings nicht verpflichtet, sondern entscheidet hierüber nach ihrem Ermessen.
4. Ergibt sich während der Ausführung von Dienstleistungen durch code-b agile websolutions GmbH das Erfordernis einer umfangreicheren zeitlichen Bearbeitung als von code-b agile websolutions GmbH in einem Angebot im Rahmen des voraussichtlichen Gesamtdienstlohn angegeben, ist code-b agile websolutions GmbH berechtigt, für die nachgewiesenen zusätzlichen Dienstleistungen entsprechend dem im jeweiligen Vertrag vereinbarten Dienstlohn ohne besondere Vereinbarung einen zusätzlichen Dienstlohn in Höhe von bis zu 10% des im Dienstleistungsvertrag angegebenen voraussichtlichen Gesamtdienstlohns in Rechnung zu stellen. Wird der voraussichtlichen Gesamtdienstlohns um mehr als 10% überschritten, so ist code-b agile websolutions GmbH verpflichtet, den Kunden in Kenntnis zu setzen und berechtigt, ihm ein weiteres Angebot zu unterbreiten. Nimmt der Kunde das weitere Angebot nicht an, ist er berechtigt, den Dienstleistungsvertrag zu kündigen. In diesem Fall steht code-b agile websolutions GmbH die Vergütung für die im Rahmen des jeweiligen Dienstleistungvertrages bisher erbrachten Dienstleistungen zu.
5 code-b agile websolutions GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Hierdurch dürfen dem Kunden über die Regelung in § 2 Nr. 4. Satz 1 hinaus keine zusätzlichen Kosten in Form weiteren Dienstlohns entstehen, es sei denn, dies wird gesondert vereinbart.
6. Im Übrigen werden zusätzliche, also add-on Dienstleistungen, von code-b agile websolutions GmbH nach den Vereinbarungen im jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag bzw. den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH, mindestens aber mit EUR 8,30 zzgl. gesetzl. MwSt pro angefangene 5-Minuteneinheit abgerechnet.
7. Soweit code-b agile websolutions GmbH abweichend von dem jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrrag bzw. abweichend von vereinbarten add-on Dienstleistungen weitere nicht geschuldete Dienstleistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung solcher Dienstleistungen für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von code-b agile websolutions GmbH informiert. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden gegen code-b agile websolutions GmbH wegen der Einstellung nicht geschuldeter Dienstleistungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 3 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, VERGÜTUNG
1. Alle Angebote der code-b agile websolutions GmbH sind freibleibend und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zwischen dem Kunden und code-b agile websolutions GmbH kommt ein Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag durch Angebot und Annahme zustande.
3. Die Vergütung der Leistungen von code-b agile websolutions GmbH richtet sich nach dem jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag, sofern dort eine Regelung fehlt, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH. Es wird seitens der der code-b agile websolutions GmbH für die von ihr erbrachten Dienstleistungen die tatsächlich geleistete Arbeitszeit und das hierbei verbrauchte Material berechnet. Soweit der jeweilige Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag eine Stundensatzvergütung in EUR pro Stunde ausweist, wird pro angefangene 5-Minuteneinheit, in welcher die code-b agile websolutions GmbH die Dienstleistungen erbringt, (1 Stunde = 60 Minuten : 5 Minuten =) 1/12 des vereinbarten Stundensatzes zzgl. gesetzl. MwSt berechnet. Soweit der jeweilige Dienstleistungsvertrag eine Tagessatzvergütung in EUR pro Tag ausweist, wird pro angefangene 5-Minuteneinheit, in welcher die code-b agile websolutions GmbH die Dienstleistungen erbringt, (1 Tag = 8 Stunden = 480 Minuten : 5 Minuten) 1/96 des vereinbarten Tagessatzes zzgl. gesetzl. MwSt berechnet. Wird auf eine Preisliste von code-b agile websolutions GmbH verwiesen, gilt jeweils die in der Fassung, welche zum Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Dienstleistungsvertrages gilt.
§ 4 UNTERLAGEN, INFORMATIONEN UND MATERIALIEN, AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
1. Der Kunde stellt code-b agile websolutions GmbH alle zur Durchführung des jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien zur Verfügung und wirkt gemäß den Regelungen zu § 2 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH mit an der Durchführung des jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages. Der Kunde trägt allein die Gefahr der unvollständigen und fehlerhaften Übermittlung der zur Durchführung des jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sowie der von ihm hierfür zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien, insbesondere die Gefahr für unrichtige Angaben, den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Gleiches gilt entsprechend, falls bereits ein anderer Unternehmer für den Kunden tätig geworden ist und dessen Arbeitsergebnisse in die laufende Beauftragung der code-b agile websolutions GmbH einfließen sollen.
2. Es besteht keine Verpflichtung der code-b agile websolutions GmbH, die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Datenträger sowie gegebenenfalls bestehende Weblösungen auf deren Inhalt zu prüfen. Im Fall von Internetdienstleistungen behält sich code-b agile websolutions GmbH jedoch das Recht vor, verbindlich angenommene Aufträge zu kündigen, Weisungen des Kunden zurückzuweisen und den Zugang zum Server zu sperren, sollten die Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Die Kündigung, Zurückweisung bzw. Sperrung wird dem Kunden unverzüglich in Textform mitgeteilt.
3. Zwischen dem Kunden und code-b agile websolutions GmbH vereinbarte Ausführungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie in Textform vereinbart sind und
der Kunde seinerseits sämtliche Vertragsobliegenheiten erfüllt hat. Kommt er mit eigenen Leistungen, insbesondere mit der Erbringung von Mitwirkungshandlungen, Überlassung von Informationen, Daten, Unterlagen bzw. Materialien oder der Zahlung von Dienstlohn in Verzug, verlängern sich die Ausführungsfristen um eben die Zeiträume, während derer der Kunde in Verzug ist. code-b agile websolutions GmbH steht unabhängig hiervon im Fall des Verzuges die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu.
4. code-b agile websolutions GmbH ist berechtigt, betreffend die von ihr geschuldeten Dienstleistungen Teilausführungen vorzunehmen.
§5 GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT, BENENNUNG EINES ANSPRECHPARTNERS
1. Der Kunde benennt betreffend die Durchführung eines jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages gegenüber code-b agile websolutions GmbH in Textform einen festen und mit den notwendigen Rechten ausgestatteten, insbesondere vom Kunden entsprechend bevollmächtigten Ansprechpartner mit vollständigem Namen und Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Dies gilt auch für vorzunehmende Veränderungen an den Inhalten der jeweiligen Systemlösungen. Solche geeigneten bzw. notwendigen Veränderungen lassen sich mitunter erst während der Durchführung eines Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages feststellen. Bisweilen sind sie auch nur Ergebnis einer technischen Neuerung oder neuer gesetzlicher Anforderungen. Dem Ansprechpartner des Kunden werden solche Veränderungen in Textform angezeigt. Sofern er diesen nicht binnen zweier Werktage widerspricht, gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2. Der Kunde steht ein für die ordnungsgemäße Auswahl des benannten Ansprechpartners, für dessen Qualifikation und die von ihm im Einzelfall zu treffenden Entscheidungen.
3. Sofern code-b agile websolutions GmbH dies in Textform verlangt, sind mit den vom Kunden bezeichnetem Ansprechpartnern Zwischenschritte der Leistungserbringung bzw. gesonderte Gesprächs- wie Präsentationstermine (bspw. für von code-b agile websolutions GmbH teilweise ausgeführte Dienstleistungen) zu vereinbaren.
4. Soweit code-b agile websolutions GmbH Dienstleistungen durch einen Dritten erbringt, insbesondere von ihr unterbeauftragte Personen, verpflichtet sich der Kunde, obwohl er kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Dritten begründet, diesem gegenüber zur Mitwirkung, wie er sie gegenüber der code-b agile websolutions GmbH zu erbringen hat.
5. Die code-b agile websolutions GmbH darf den Firmennamen des Kunden zu eigenen Werbezwecken, wie z.B. in Referenzlisten, verwenden.
§ 6 HAFTUNG DES KUNDEN
1. Der Kunde übernimmt allein die Verantwortung für den Inhalt seiner Angaben, der von ihm der code-b agile websolutions GmbH überlassenen Informationen, Daten, Unterlagen und Materialien sowie für seine Mitwirkung an der Durchführung des jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages, insbesondere auch gemäß den Regelungen zu § 2 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH. Soweit sich die Dienstleistungen von code-b agile websolutions GmbH auf Internetdienstleistungen beziehen, haftet der Kunde insbesondere auch dafür, dass der Inhalt seiner Internetseite den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht.
2. Der Kunde versichert, dass er die für die Verbreitung der von ihm der code-b agile websolutions GmbH zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Unterlagen und Materialien und deren Inhalte erforderlichen Rechte inne hat, und zwar als Urheber- bzw. als Inhaber entsprechender Nutzungs- und Verwertungsrechte, gegebenenfalls auch von Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten.
3. Der Kunde haftet für alle Folgen, die code-b agile websolutions GmbH oder Dritten durch die rechtswidrige Verwendung der Dienstleistungen von code-b agile websolutions GmbH seitens des Kunden oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten bzw. Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 7 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
1. code-b agile websolutions GmbH verpflichtet sich zu Stillschweigen über alle ihr vom Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung eines einzelnen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages zur Kenntnis gegebenen Geschäftsvorgänge des Kunden.
2. Verlangt der Kunde Eintragungen in Internetsuchmaschinen und Branchenverzeichnissen, gelten die dafür relevanten Daten als nicht vertraulich. Sie dürfen von code-b agile websolutions GmbH zur Eintragung benutzt und damit Dritten zugänglich gemacht werden.
3. Der Kunde erteilt code-b agile websolutions GmbH seine Zustimmung, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu eben diesen Zwecken gespeichert und verarbeitet werden.
4. Beide Vertragspartner werden sowohl während der Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzgesetze beachten.
§ 8 DOMAIN
1. Soweit Internetdienstleistungen vereinbart werden, übernimmt code-b agile websolutions GmbH keine Haftung für die Zuteilung des angeforderten Domainnamen, insbesondere können keine Ansprüche an code-b agile websolutions GmbH wegen Nichtzuteilung eines bestimmten Domainnamens geltend gemacht werden.
2. Der Kunde versichert, durch die Registrierung seines Domainnamens keine Rechte Dritter zu verletzen. Er handelt insofern eigenverantwortlich und stellt die code-b agile websolutions GmbH von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei.
3. Der Kunde wird von code-b agile websolutions GmbH als alleiniger Domaininhaber bei der zuständigen DENIC eingetragen, damit erhält der Kunde alle Rechte und Pflichten dieser Domaininhaberschaft. Dazu werden die Kundendaten für den gewünschten Domainnamen an die DENIC übermittelt.
§ 9 URHEBERRECHT
1. Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes und/ oder Auftrages und/ oder eines Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages von code-b agile websolutions GmbH entworfenen und erstellten Skizzen, Texten, Konzeptionen, Logos, Grafiken, Layouts, Formularen,
Programmen und Scripten bzw. sonstigen Werken bleiben, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt, bei code-b agile websolutions GmbH. Mit vollständiger Entrichtung der im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde eine Lizenz in dem zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Maße, wie dies für die Nutzung der von code-b agile websolutions GmbH erbrachten Dienstleistungen erforderlich bzw. wie dies in gesondert mit der code-b agile websolutions GmbH geschlossenen Einzelvereinbarungen geregelt ist.
Bevor im Übrigen geistige Schöpfungen der code-b agile websolutions GmbH jedweder Art vom Kunden an Dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden, ist vorab eine Genehmigung der code-b agile websolutions GmbH einzuholen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Mit der Genehmigung wird gegebenenfalls eine zu vereinbarende weitergehende Vergütung fällig.
2. Das Copyright und Firmenlogo von code-b agile websolutions GmbH darf auf jeder entwickelten und erstellten Internetseite dargestellt werden. Die Vervielfältigung jeglicher Art durch Dritte ist untersagt.
§ 10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZUSÄTZLICHE KOSTEN
1. Es sind die in dem jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag vereinbarten bzw. sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH ergebenden Vergütungsansprüche und Zahlungsbedingungen vereinbart. Alle Rechnungen sind nach erfolgter Rechnungszustellung ohne Abzug unmittelbar sofort zur Zahlung fällig. in Textform vereinbarte Zahlungsbedingungenen haben Vorrang.
2. Soweit nicht im jeweiligen Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrag anders vereinbart, wird mit Zustandekommen eines jeden Dienstleistungsvertrages durch Angebot und Annahme 30% des im Angebot der code-b agile websolutions GmbH genannten voraussichtlichen Gesamtdienstlohns als Abschlagszahlung für die Durchführung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages in Rechnung gestellt und ist gemäß § 10 Nr. 1 Satz 2 zur Zahlung fällig.
3. Soweit Internetdienstleistungen vereinbart sind, ist die Erstattung der Entgelte für Domainregistrierung, Webhosting sowie mit diesen Diensten verbundenen Leistungen nach schriftlicher Rechnungsstellung für 12 Monate im Voraus fällig. Als Grundlage der Laufzeitberechnung gilt das Registrierdatum der Domain bei der zuständigen DENIC.
4. Kommt der Kunde seinen Pflichten bzw. Obliegenheiten bei Durchführung eines Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages nicht nach, so ist code-b agile websolutions GmbH berechtigt, die hierdurch anfallenden, zur Durchführung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages erforderlichen zusätzlichen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, auch wenn hierfür kein gesonderter Auftrag seitens des Kunden erteilt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Kosten durch den Kunden verursacht und für code-b agile websolutions GmbH bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
5. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann code-b agile websolutions GmbH die sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen verlangen. Die Weiterarbeit an noch laufenden Projekten kann für den Fall des Zahlungsverzuges durch code-b agile websolutions GmbH eingestellt bzw. der jeweilige Dienstleistungsvertrag fristlos gekündigt werden, ohne dass es erneuter Mahnung bedarf.
Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen und die Forderungen von code-b agile websolutions GmbH gefährden könnten.
6. Bei Zahlungsverzug richten sich Verzugszinsen nach § 288 BGB. Kosten für Mahnungen werden mit EUR 5 pauschal berechnet.
7. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§11 KÜNDIGUNG UND KÜNDIGUNGSFRISTEN
1. Sofern nicht in Textform anders vereinbart, können Rahmen- bzw. Dienstleistungsverträge sowohl vom Kunden als auch von code-b agile websolutions GmbH mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden.
2. Sofern nicht in Textform anders vereinbart, werden Verträge für das Webhosting für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, danach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Diese Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden, andernfalls verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 3 Monate.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Schadensersatzansprüche gegen code-b agile websolutions GmbH sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. code-b agile websolutions GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinne oder mittelbare Schäden.
2. Bei Ausfall von Leistungen und Diensten infolge Fremdeinwirkung bzw. höherer Gewalt wie z.B. Stromausfall, Telekommunikationsnetzunterbrechung etc. ist code-b agile websolutions GmbH nicht zum Schadenersatz verpflichtet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die von code-b agile websolutions GmbH ausgeführten Dienstleistungen bzw. gelieferten Arbeitsergebnisse nach Ausführung bzw. nach Rechnungsstellung auf evtl. Pflichtverletzungen der code-b agile websolutions GmbH zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Verletzungen einer Dienstleistungspflicht der code-b agile websolutions GmbH hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der über diese Leistungen erstellten Rechnung der code-b agile websolutions GmbH anzuzeigen, andernfalls gelten die Dienstleistungen von code-b agile websolutions GmbH insofern als vertragsgerecht bzw. genehmigt.
code-b agile websolutions GmbH wird, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bei vom Kunden behaupteter Schlechtleistung bzw. Verletzung der Dienstleistungsverpflichtung die maßgeblichen Dienstleistungen nach ihrer Wahl ggf. kostenlos erneut erbringen. Entscheidet die code-b agile websolutions GmbH sich dagegen bzw. ist die erneute Erbringung der Dienstleistung nicht möglich, so kann der Kunde Schadensersatzansprüche nur unter den Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 geltend machen.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL
1. Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der code-b agile websolutions GmbH ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung bzw. Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen bzw. Regelungen. Die unwirksame Bestimmung bzw. Regelung ist durch eine solche zulässige Bestimmung bzw. Regelung zu ersetzen, welche der unwirksamen Bestimmung bzw. Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der code-b agile websolutions GmbH Lücken aufweisen.
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